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Allgemeine Garantie – und Verkaufsbedinungen

Allgemeine Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen

Zwischen der Designfliesen-Azule GmbH, Schützenstraße 1, 12163 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 144385, vertreten durch die Geschäftsführer Ramon Huigen und Martijn Dijkstra, USt-Identifikations-Nr.: DE285186670 - im Folgenden „Anbieterin“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webshopanbieterin/Verkäuferin, der Designfliesen-Azule GmbH (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Webshop, in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Anbieterin dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, Waren bei der Anbieterin zu bestellen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte, insbes. Fliesen, daneben aber u.a. auch Farbe, Zusatzmaterialien und Werkzeuge auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zusätzliche Bestellinformation“ gelangt der Kunde zur Angebotsanfrage der im Warenkorb befindlichen Waren und gibt dort einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab durch Klicken auf den Button „verbindliche Bestellung“ (§ 145 BGB). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ und das Setzen des Hakens zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese ca. 1-2 Wochen nach vollständiger Zahlung. Bei Einzelanfertigungen, Manufakturwaren und personalisierten Produkten kann die Lieferzeit bis zu 3-4 Monate betragen. Hierauf wird der Kunde mit der Auftragsbestätigung hingewiesen.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Anbieterin liefert weltweit an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem Land haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

(5) Speditionslieferungen werden „frei Bordsteinkante“ geliefert. Der Transport zur Verwendungs-/Lagerstelle obliegt in diesem Fall dem Kunden.

(6) Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, erfolgen Verladung und Versendung der Ware unversichert auf Gefahr des Kunden. 

(7) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Anbieterin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Zusätzlich entstehende Kosten von Teillieferungen hat der Kunde zu tragen.

(8) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bei geänderter Anweisung trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.

(2) Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Ziffern 3 bis 9:

(3) Die Anbieterin behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(4) Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten zu verwahren.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Anbieterin ab. Die Anbieterin nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält die Anbieterin sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

(6) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Anbieterin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(7) Die Anbieterin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Anbieterin. 

(8) Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den jeweiligen Dritten auf das Eigentum von der Anbieterin hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Anbieterin in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges – ist die Anbieterin berechtigt, die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. Nach deren Rücknahme, die als Rücktritt vom Vertrag gilt, ist die Anbieterin zu deren Verwertung befugt. Den Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten verrechnet die Anbieterin auf die Verbindlichkeiten des Kunden.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website der Anbieterin in EURO angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich der jeweiligen Versandkosten und ggfs. Nachnamegebühren.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden nach Menge und Zielort berechnet und dem Kunden sodann im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Spedition, der Versand von Musterpaketen erfolgt in der Regel mit DHL. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Paketversand übernimmt die Anbieterin keine Garantie.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Wenn die Ware nicht direkt verfügbar ist, kann der Kunde diese für sich reservieren lassen. Dazu muss der Kunde ca. 30 % der Gesamtsumme anzahlen. Die Anzahlung wird selbstverständlich verrechnet.

(6) Für Spezialanfertigungen muss der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 50% leisten.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung online, mit EC-Karte oder per Direktüberweisung vornehmen. Außerdem kann bei eigener Abholung in der Filiale der Anbieterin in Berlin direkt bezahlt werden. Wenn der Kunde die Ware in einer der niederländischen Filialen der Anbieterin in Breda oder Utrecht abholen oder abholen lassen möchte, muss die Ware bei deutscher Rechnungsstellung vorab bezahlt werden. Eine Zahlung in den holländischen Filialen ist nicht möglich.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Anbieterin für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Anbieterin behält sich vor, ausschließlich die Zahlungsart Vorkasse zu akzeptieren.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.

 

§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Je nach technischer Beschaffenheit und Einstellung der Hardware des Kunden kann es zu Abweichungen zwischen der Darstellung des Produktbilds im Online- Shop und der tatsächlichen Beschaffenheit der Ware kommen. Derartige Abweichungen gelten nicht als Sachmangel.

(3) Bei Naturstein, Marmor und Holz gelten allgemein die folgenden Bestimmungen zu Sachmängeln: Geringfügige Abweichungen zwischen den im Online-Shop abgebildeten bzw. beschriebenen Produkten in Farbe, Stärke und Bearbeitung stellen keinen Sachmangel dar. Hinsichtlich der Stärke ist zu dem vorgeschriebenen Spielraum noch eine Toleranz von ± 3 mm möglich, die ebenfalls keinen Sachmangel darstellt. Eventuelle Quarzstellen, Poren, Einsprengungen, fachgemäße Kittungen und offenen Stellen sind üblich und stellen keinen Sachmangel dar. Bemusterungen können nur die allgemeine Farbe und Struktur des Steines zeigen. Jurakalksteine sind, wie alle Kalksteine, nicht wetterbeständig. Bei derartigen Platten, die im Freien verlegt werden, wird keine Gewährleistung für Frostsicherheit übernommen. Furnierabweichungen in Maserungen, Farbe und/oder Beizton sind wegen der industriellen Fertigung ebenfalls kein Sachmangel.

(4) Unabhängig von einer etwaigen technisch bedingten abweichenden Darstellung gelten speziell für Fliesen die Einschränkungen nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 5 bis 9.

(5) Geringfügige Form- und Farbabweichungen einzelner Fliesen sind kein Sachmangel, sofern bei sachgemäßer Verlegung das sich aus der Zusammensetzung der betroffenen Fliesen ergebende Gesamtbild nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(6) Bei keramisch gefertigten Fliesen fallen Farben üblicherweise ungleichmäßig aus, beziehungsweise stimmen üblicherweise nicht mit vorgelegten Handmustern genau überein. Folglich stellen geringfügige Abweichungen in der Größe und Stärke der Fliesen keinen Sachmangel dar.

(7) Üblicherweise vorhandene geringfügige Glasurrisse in Fliesen, welche das sich bei sachgemäßer Verlegung der betroffenen Fliesen ergebende Gesamtbild nicht wesentlich beeinträchtigten, stellen keinen Sachmangel dar.

(8) Bei Fliesen mit Spezial- und Kunstglasuren können sich Farbabweichungen und Craqueleé-Bildungen ergeben. Diese gehören zum Charakter dieser Glasuren und stellen keinen Sachmangel dar.

(9) Hat der Kunde bei der Bestellung eine Beanspruchungsgruppe anzugeben (leichte, mittlere, mittelstarke und stärkere) übernimmt die Anbieterin keine Gewähr, soweit die tatsächliche Beanspruchung über die angegebene Beanspruchung hinausgeht.

(10) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 11 bis 13.

(11) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur eigene Angaben der Anbieterin und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

(12) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Anbieterin offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(13) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Anbieterin gelieferte Sachen 12 Monate.

(14) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, dies sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit der Anbieterin aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt. Sie helfen jedoch der Anbieterin, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen kann.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz

(2) geregelt. In Absatz

(3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.  

Widerrufsbelehrung  

Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Designfliesen-Azule GmbH, Schützenstraße 1, 12163 Berlin, info@designfliesen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular  

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)  

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen 

§ 12 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden, sofern dieser Verbraucher ist, maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder, wenn die Ware nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Es ist zu beachten, dass die in dem vorstehenden Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin in Berlin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform (§126b BGB).